Rechte und ( Politik) nicht nur für Frauen !?
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Britta
(102 posts)
Written May 04 2009
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Rechte und ( Politik) nicht nur für Frauen !? Hallo liebe Frauen,
manche von uns kennen es gar nicht, da ist es schon fast wieder weg.
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 1. Januar 2006 in Kraft.
Es gibt jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen.
Inzwischen gibt es schon wieder Bestrebungen, dieses Gesetz einzuschränken.
Wir könnten also erfahren, was Behörden (Finanzamt, alle Ämter?) in den AKten vermerken.
Aber ich weiss nicht, inwieweit das komplett getrennt ist zwischen Personen (juristisch ) und Firmen (gesellschaft)
Wer weiss da besser so ad hoc bescheid?
lg
Britta
Britta |
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Dagmar
(314 posts)
Written May 22 2009 |
Das Informationsfreiheitsgesetz als Korruptionsbekämpfungsmaßnahme
Verfasst von Erhard Coch am Mi, 2009-05-06 14:56.
Korruption und Korruptionsbekämpfung sind seit den 1990ern zu einem politisch und politikwissenschaftlich relevanten Thema – auch in entwickelten Industriegesellschaften – geworden. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei geeignete Instrumente der Korruptionsprävention, insbesondere auch durch einen gesetzlich garantierten Informationszugang für Bürger, wie bereits weltweit in mehr als 50 Staaten vorhanden. Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes in Deutschland und mehreren gescheiterten Entwürfen ist schließlich im Januar 2006 das bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten.
Die Magisterarbeit widmet sich in diesem Zusammenhang den Einführungsbedingungen des bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes als wesentliches Instrument der Korruptionsprävention: ..............
http://pressemitteilung.ws/node/156178
GRÜNE legen erneut Informationsfreiheitsgesetz für Hessen vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert, zuletzt stellt er in seinem aktuellen 37. Tätigkeitsbericht fest, dass der moderne Datenschutz einst in Hessen entstand, aber: "Mittlerweile haben Bund, Länder und die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet des Datenschutzes nachgezogen und teilweise im Hinblick auf den Datenzugangsschutz (Informationsfreiheit) überholt." Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt es bereits seit dem 1. Januar 2006..............
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=368125
L.G.
Dagmar |
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Dagmar
(314 posts)
Written May 29 2009 |
Vielleicht gelingt es ja Angela Merkel nach dieser Bundestagswahl unser Steuersystem ordentlich zu entrümpeln.
Die Politik wirft uns Bürgern vor Texte nicht mehr richtig zu lesen und nur Schlagworte zur Meinungsbildung zu überfliegen.
Dies ist ein Artikel bei dem es sich mal lohnt ihn ganz zu lesen.
Die Zukunft des Kapitalismus (6)
Der Schaden der anderen
Von Paul Kirchhof
28. Mai 2009 Unser Denken ist verwirrt. Wer ein gebrauchsfähiges Auto entgegen seiner Planung vorzeitig abwrackt, erhält eine Prämie. Wer sich bereit findet, keine Steuererklärung abzugeben und deshalb entgegen dem Gesetz besteuert zu werden, soll einen Bonus von 300 Euro empfangen. Wir spannen für die einen, die sich im Wirtschaftswettbewerb nicht bewährt haben, einen Rettungsschirm, lassen aber die anderen, die an dieser Fehlentwicklung nicht beteiligt sind, im Regen stehen. Wir lagern gifthaltige, toxische Papiere in einer „Bad Bank“ aus, erhöhen damit das Vermögen der Bank und vermindern das der Steuerzahler...................)
Paul Kirchhof lehrt Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E896773BED69B49C49B3060FCE3E30392~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E077A7A9F68F346C582CC7C7CDD5CDCE4~ATpl~Ecommon~Scontent.html |
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Dagmar
(314 posts)
Written June 17 2009 |
Informationsfreiheitsgesetz
Anhand der Diskussion um die Agrarsubventionen wird deutlich wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz für uns Bürger ist!
http://www.bfdi.bund.de/IFG/Gesetze/Gesetze__node.html__nnn=true
Es geht um die Transparenz was mit unseren Steuergeldern gemacht wird.
Die Politik unterschätzt das Augenmass von uns Bürgern, wenn Sie der Meinung ist, wir könnten mit diesem Gesetz nicht umgehen.
Es geht doch nicht darum, die sinnvollen Hilfen für die Bauern zu neiden, nein wir wollen nur hinsehen was mit unserem Geld gemacht wird.
Also z. B. die Information _Konzerne bekommen die meisten Subventionen. Nur wenn wir uns überhaupt informieren dürfen,
kann Frau mal darüber nachdenken ob das so sinnvoll und gewünscht ist.
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/06/17/eu-subventionen/konzerne-bekommen-mehr-agrar-subventionen-als_20bauern.html
„Empfänger von EU-Agrarsubventionen veröffentlichen
Transparency kritisiert Deutschlands Blockade bei der Offenlegung der EU-Agrarsubventionen - Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren
Im europaweiten Vergleich hole Deutschland in Sachen Informationsfreiheit nur langsam auf
Anzeige
(19.05.09) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert,
dass Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, die Empfänger von
EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Am Freitag lief die durch die von der EU-Kommission um 14 Tage verlängerte Frist für Deutschland ab.
Nach Ablauf dieser Frist droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
kündigte an, rechtliche Fragen bis zum Ablauf der Frist zu klären – betroffene Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt….“
http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency190509.html
http://www.connected-women.com/en/forums/view/387/rechte-und--politik-nicht-nur-fuumlar-frauen-/ |
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Dagmar
(314 posts)
Written July 05 2009 |
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Eine tolle Studie zum Thema Steuerbelastung absolut lesenswert !!!!
Zeigt sie doch deutlich auf , je niedriger die Steuerbelastung der Bürger desto sinnvoller
werden die Gelder ausgegeben und die Bürger sind wohlhabender und zufriedener.
Automatisch ist gibt es damit weniger Korruption und mehr Transparenz.
Steuerbelastung und individuelle Rechte in der OECD - ein internationaler Vergleich
Die Profiteure des Kampfes gegen «Steueroasen» sind alleine die reformunfähigen Hochsteuerländer -
zu Lasten der Bürger und ihrer Wohlfahrt.
Die globale Wirtschaftskrise hat zu einer Intensivierung der Anstrengungen mehrerer massiv
verschuldeter Hochsteuerländer geführt, fiskalisch verantwortungsvollere Länder in Mithaftung zu nehmen.
Die 30 Staaten umfassende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spielt bereits
seit über 10 Jahren eine zentrale Rolle in der Förderung eines internationalen Bankdatenaustausches
zu Zwecken einer umfassenderen Besteuerung der Bürger. Während des G20-Gipfels im April 2009
wurde sie nun zu einer treibenden Kraft bei der Erstellung von Länderlisten, die alleine dem Zweck dienten,
solche Staaten anzuprangern, die das Recht der Bürger auf Vertraulichkeit ihrer Bankdaten anerkennen.
Dieser Bericht des Liberalen Instituts analysiert die aktuelle Debatte rund um den Kampf der OECD
gegen den «schädlichen Steuerwettbewerb» und die «Steueroasen» aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive.
Es soll gezeigt werden, dass die Profiteure dieser Debatte alleine die reformunfähigen Hochsteuerländer sind — zu
Lasten der Bürger und ihrer Wohlfahrt. Erstmals quantifiziert dieser Bericht mittels eines Index des Steuerdrucks
die Steuerbelastung, die Legitimität des Steuersystems und den Schutz der finanziellen Privatsphäre in den OECD-Staaten.
Mit einem Vorwort von Professor Charles B. Blankart
http://www.steuerwettbewerb.ch/articles/steuerbelastung-und-individuelle-rechte |
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Dagmar
(314 posts)
Written July 08 2009 |
Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat an den Bundesrat appelliert,
dem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens zur Weitergabe
sensibler personenbezogener Daten über Deutsche an die USA nicht zuzustimmen.
"Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung,
fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten
die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen",
wendet sich der Jurist in einem offenen Schreiben an die Länderkammer.
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-soll-Datenauslieferung-an-die-USA-stoppen--/meldung/141684 |
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Dagmar
(314 posts)
Written July 16 2009 |
Psychologie der Korruption: Freiherr zu Guttenberg zeichnet Studie von Tanja Rabl aus
Fürth/Bayreuth. Der mit 4000 Euro dotierte Ludwig-Erhard-Preis des gleichnamigen Fürther Initiativkreises ging in diesem Jahr an die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Tanja Rabl von der Universität Bayreuth. Sie wurde für ihre Doktorarbeit zum Entscheidungskalkül korrupter Akteure ausgezeichnet, die sie am BWL-Lehrstuhl für Personalwesen und Führungslehre von Prof. Dr. Torsten M. Kühlmann verfasste……
Guttenberg hob hervor, dass gerade auch die Doktorarbeit von Frau Rabl die Bedeutung der Forderung von Ludwig Erhard nach höchster Einsicht und Verantwortung der Unternehmer herausstellt. Denn korruptes Handeln stellt eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Daher widmet sich Frau Dr. Rabl in ihrer Dissertation der aktuellen Frage, was Entscheidungsträger in Unternehmen dazu bewegt, korrupt zu handeln. Ergebnisse ihrer empirischen Studie zeigen, dass die Dringlichkeit privater und beruflicher Ziele keine Vorhersage korrupten Handelns erlaubt. Vielmehr kommt im Entscheidungskalkül korrupter Akteure drei personbezogenen Aspekten eine entscheidende Bedeutung zu: der Einstellung des Akteurs zu Korruption, den Normen des Umfelds bezüglich Korruption und der Kontrolle, die der Akteur glaubt, über sein eigenes korruptes Handeln zu haben. Mit einem empirisch überprüften Modell liefert Frau Dr. Rabl Unternehmen Ansatzpunkte, um geeignete Maßnahmen für die Korruptionsprävention und -bekämpfung abzuleiten……
http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/2009/07/16/psychologie-der-korruption-freiherr-zu-guttenberg-zeichnet-studie-von-tanja-rabl-aus.html |
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Dagmar
(314 posts)
Written July 24 2009 |
Informationsfreiheitsgesetz zum dritten mal abgelehnt
Im bayerischen Landtag wurden die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für ein bayerisches
Informationsfreiheitsgesetz gestern mehrheitlich abgelehnt. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch
der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger
in Bayern zu etablieren, wie es in anderen Bundesländern mehrheitlich längst üblich ist.
Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, das von Mehr Demokratie mit begründet wurde,
zeigte sich am Mittwoch Nachmittag enttäuscht von diesem Ergebnis.
http://bayern.mehr-demokratie.de/index.php?id=3954
Fraktion Grüne/Unabhängige Liste will Verwaltung für Bürger transparent machen
Antrag:
Die Fraktion Grüne/Unabhängige Liste beantragt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die die Gemeinde dazu verpflichtet,
die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen.
Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar.
http://www.wuermtal.net/service/oav10/artikel.asp?lnr=9247 |
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Dagmar
(314 posts)
Written July 26 2009 |
Scharfe Kritik an geplantem EU-Abkommen über US-Zugriff auf Bankdaten
Die Pläne der EU-Kommission, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf
Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift)
zu ermöglichen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Daten sollen einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden,
das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll.
Über entsprechende Pläne waren erste Informationen Anfang der Woche an die Öffentlichkeit gedrungen.
Nun hieß es aus EU-Kreisen, die EU-Außenminister wollten am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat
zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen........
......Die Pläne der EU werden von Datenschützern und Politikern entschieden
abgelehnt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix bezeichnete das Vorhaben gegenüber der Berliner Zeitung
als "völlig inakzeptabel". Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer
Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Und Marit Hansen vom unabhängigen Landeszentrum
für Datenschutz in Schleswig-Holstein meinte: "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen
Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert."
Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler lehnte die Pläne ab. Vertreter der Linken sprachen sich ebenfalls dagegen aus,
dass US-Fahnder Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen.
http://www.heise.de/newsticker/Scharfe-Kritik-an-geplantem-EU-Abkommen-ueber-US-Zugriff-auf-Bankdaten--/meldung/142566
Da bleibt nur zu hoffen wir Bürger wehren uns energisch genug gegen solche "völlig inakzeptable ".
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